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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 20. Oktober 2021, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Showpalast, Hans-Jensen-Weg 3, 80939 München
TOP 3.
3.
Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
(Bezirksausschuss-Satzung) und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse
der Landeshauptstadt München
1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 16.09.2021
a) Neubildung des Mobilitätsreferats und Aufspaltung des Referats für
Gesundheit und Umwelt in das Gesundheitsreferat sowie das Referat
für Klima- und Umweltschutz
Anpassung der Anlage 1 der BA-Satzung „Katalog der Fälle der Entscheidung,
Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse“
b) Nachbarschaftsstraßen nur unter Einbindung der Bezirksausschüsse
c) Regelungen für Beauftragte anpassen und abgleichen
Umbenennung der/s Beauftragten für Menschen mit
Behinderungen (BA-Satzung § 23b) in Beauftragte/r für
Inklusion
d) Änderung der Satzung der Münchner Bezirksausschüsse -
Beauftragter gegen Extremismus
e) Überprüfung von § 9 Abs. 4 BA-Geschäftsordnung
2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die
Bezirksausschüsse der Landehauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München
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14-20 / B 07588 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / B 00475 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 01213 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / B 00286 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / B 00259 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 16.09.2021
verschiedene Anträge bzw. Initiativen auf Änderungen der BA-Satzung
und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse vorberaten.
Inhalt:
Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den
von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen
vorgelegt.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
Es ergeben sich keine Auswirkungen auf Kosten und Erlöse.
Entscheidungsvorschlag:
Die als Anlage 6 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für
die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-
Satzung) sowie die Änderung der Geschäftsordnung der
Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München werden
beschlossen.
Gesucht werden
kann im RIS auch unter:
Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung,
BA-Satzungskommission
Ortsangabe:
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