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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 20. Oktober 2021, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Showpalast, Hans-Jensen-Weg 3, 80939 München

TOP 3.

Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 16.09.2021 a) Neubildung des Mobilitätsreferats und Aufspaltung des Referats für Gesundheit und Umwelt in das Gesundheitsreferat sowie das Referat für Klima- und Umweltschutz Anpassung der Anlage 1 der BA-Satzung „Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse“ b) Nachbarschaftsstraßen nur unter Einbindung der Bezirksausschüsse c) Regelungen für Beauftragte anpassen und abgleichen Umbenennung der/s Beauftragten für Menschen mit Behinderungen (BA-Satzung § 23b) in Beauftragte/r für Inklusion d) Änderung der Satzung der Münchner Bezirksausschüsse - Beauftragter gegen Extremismus e) Überprüfung von § 9 Abs. 4 BA-Geschäftsordnung 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landehauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) sowie Änderung der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München

14-20 / B 07588 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- 92_Anpassung BA-Satzung_Beauftragte.pdf
20-26 / B 00475 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- CSU_Antrag_202008_Nachbarschaftsstrassen.pdf
20-26 / A 01213 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
- Antrag.pdf
20-26 / B 00286 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- Beauftragter_Inklusion.pdf
20-26 / B 00259 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- Antrag BA-Satzung.pdf

20-26 / V 04314 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 16.09.2021 verschiedene Anträge bzw. Initiativen auf Änderungen der BA-Satzung und der Geschäftsordnung für die Bezirksausschüsse vorberaten. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Es ergeben sich keine Auswirkungen auf Kosten und Erlöse. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 6 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss- Satzung) sowie die Änderung der Geschäftsordnung der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München werden beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission Ortsangabe: (-/-)

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)