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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 25. November 2021, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Löwenbräukeller, Nymphenburger Straße 2, München (Stiglmaierplatz)

TOP 9.

Fortschreibung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Landeshauptstadt München (Kostensatzung (KostenS))

20-26 / V 04815 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Fortschreibung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen der Landeshauptstadt München im eigenen Wirkungskreis (Kostensatzung, KostenS) und Anpassung der Anlage, des Kommunalen Kostenverzeichnisses. Inhalt Die städtische Kostensatzung inkl. der Anlage wurde rechtlich und redaktionell überarbeitet und z.T. neu gefasst. Es wurden Tatbestände angepasst, wie z.B. die Aufnahme der umsatzsteuerlichen Neuregelung des Art. 10a Bay. Kostengesetz. Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Die Fortschreibung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen der Landeshauptstadt München im eigenen Wirkungskreis (Kostensatzung) wird gemäß Anlage 1 beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Fortschreibung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen der Landeshauptstadt München im eigenen Wirkungskreis, Kostensatzung, KostenS Ortsangabe -/-

Beschluss.pdf (nach Antrag)