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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 23. Februar 2022, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Showpalast, Hans-Jensen-Weg 3, 80939 München

TOP 10.

10.
Veränderung in den Ausschüssen der Landeshauptstadt München und im Ältestenrat aufgrund der Bildung der Fraktion CSU mit Freie Wähler

20-26 / V 05742 (Typ: Direkt) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die CSU-Fraktion und die Gruppierung Freie Wähler haben mit Schreiben vom 14.02.2022 an Herrn Oberbürgermeister erklärt, dass die CSU mit den beiden Stadträten der Freien Wähler eine Fraktion bilden werden. Die Fraktion nennt sich künftig Fraktion „CSU mit Freie Wähler“. Inhalt: Veränderungen in den Ausschüssen und im Ältestenrat durch die Änderung des Stärkeverhältnisses im Stadtrat. Darüber hinaus müssen § 13 und § 29 Abs. 1 GeschO angepasst werden. Gesamtkosten: Es fallen keine Kosten an. Entscheidungsvorschlag: Zustimmung zur Änderung bei der Besetzung der Ausschüsse und des Ältestenrats und der Änderung von § 13 und § 29 Abs. 1 GeschO. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Besetzung der Ausschüsse und des Ältestenrats Änderung von § 13 und § 29 Abs. 1 GeschO. Ortsangabe: -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)