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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 6. April 2022, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 24 - Vollgremium
Sitzungsort:
Mehrzweckhalle, Georg-Zech-Allee 15 - 17, 80995 München

TOP 10.

10.
(U) Vereinbarkeit von § 10 Abs. 3 und 4 der Satzung des Vereins zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e.V. mit dem Gebot der Haftungsbegrenzung gem. Art. 92 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO – Prüfauftrag des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes aus dem Jahr 2013 / 2021
20-26 / V 04979 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Prüfvermerk des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes aus dem Jahr 2013/2021 Inhalt Der Bayer. Kommunale Prüfverband zweifelt die Vereinbarkeit des §10 Abs. 3 und 4 der Satzung des Erholungsflächenvereins mit Art. 92 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 der Bayerischen Gemeindeordnung an. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat dies geprüft und teilt die Einschätzung des Prüfverbandes. Gesamtkosten/ Gesamterlöse (-/-) Entscheidungsvorschlag Die LHM dringt im Vorstand des Erholungsflächenvereins auf eine Satzungsänderung, die die Vereinbarkeit mit der Gemeindeordnung sicherstellt und die Haftung nach BGB bzw. Vereinsrecht regelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Verein zur Sicherstellung überörtlicher Erholungsgebiete in den Landkreisen um München e.V., Erholungsflächenverein, Prüfauftrag, Satzung, Haftung Ortsangabe --