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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 18. Mai 2022, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 22.
22.
Novellierung der Satzung über die Gebühren für Sondernutzungen auf
öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München
(Sondernutzungsgebührensatzung – SoNuGebS -) sowie Novellierung der Richtlinien für Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen der Landeshauptstadt München (Sondernutzungsrichtlinien - SoNuRL)
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20-26 / A 02690
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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20-26 / A 02664
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
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20-26 / A 02749
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
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20-26 / A 02420
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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20-26 / A 02567
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 05708
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Im Rahmen dieser Beschlussvorlage wird eine komplette Überarbeitung der der Erhebung zahlreicher Sondernutzugsgebühren zugrundeliegenden Einteilung in Straßengruppen vorgeschlagen. Zudem wird der Stadtrat mit einem Vorschlag zum diesjährigen Umgang mit der Erhebung von Sondernutzungsgebühren für zahlreiche Sondernutzungstatbestände befasst, bei denen die Gebührenhöhe seit Beginn der Corona-Pandemie auf Null reduziert worden ist. Darüber hinaus werden Parklets, Stadtterrassen und Überdachungen für Freischankflächen auf Parkständen dauerhaft in die Sondernutzungsrichtlinien eingeführt. Schließlich wird vorgeschlagen, ab 1.7.2022 erstmalig Gebühren für Großraum- und Schwerlasttransporte zu erheben, damit die damit verbundenen erheblichen Auswirkungen auf die städtische Straßeninfrastruktur sowie den Gemeingebrauch abgegolten werden.