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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 31. Mai 2022, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Klima- und Umweltschutz
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Satzung zur Änderung der Satzung zur Einführung eines Klimarates der Landeshauptstadt München (KlimaratS) vom 12. September 2021
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20-26 / A 02804 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 02866 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass:
Die Erfahrungen bei der Anwendung der bisherigen Klimaratssatzung haben gezeigt, dass Änderungen erforderlich sind, um künftig die Arbeit des Klimarates zu erleichtern und zugleich ein satzungskonformes Handeln zu ermöglichen.
Inhalt:
Es werden die folgenden Regelungen der Satzung zur Einführung eines Klimarates bei der Landeshauptstadt München geändert:
§ 2 Rechte des Klimarates
• Änderung der Regelung bezüglich Frist zur Beteiligung des Klimarates
§ 3 Zusammensetzung des Klimarates
• Einschränkung Stimmrecht für Vorsitzende des Klimarates und Leitung Referat für Klima- und Umweltschutz
• Einschränkung des Stimmrechts für berufene Mitglieder aus dem Stadtrat
§ 5 Geschäftsführung
• Schaffung einer Rechtsgrundlage für den Erlass einer Geschäftsordnung
§ 6 Beschlussfassung des Klimarates
• Aufhebung des Enthaltungsverbotes
• Verkürzung der Ladungsfrist
• Einführung der Möglichkeit der Beschlussfassung in Telefon- oder Videokonferenz oder in hybrider Form
• Einführung der Möglichkeit der Beschlussfassung im Umlaufverfahren
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
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Entscheidungsvorschlag:
Die Satzung zur Änderung der Satzung zur Einführung eines Klimarates der Landeshauptstadt München (KlimaratS) vom 12. September 2021 wird gemäß Anlage 1 beschlossen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Klimaratssatzung, Klima, Klimarat
Ortsangabe:
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