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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 29. Juni 2022, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigungen für die künftigen Leitungen des Baureferates und IT-Referates;
Aufhebung der Regelungen zu Kostenersätzen für die dienstliche Nutzung von Fernsprechanschlüssen in Wohnungen
Kurzinfo:
Anlass:
Die Positionen der Leitungen des Baureferates und des IT-Referates wurden neu gewählt. Die noch bestehenden Regelungen hinsichtlich der dienstlichen Nutzung von Fernsprechanschlüssen in Wohnungen aus dem Jahr 1962 bzw. 1970 sind überholt.
Inhalt:
Die Dienstaufwandsentschädigungen der neuen Leitungen des Baureferates und des IT-Referates werden festgesetzt.
Die Alt-Regelungen bezüglich der Kostenersätze für Fernsprechanschlüsse in Wohnungen sollen aufgehoben werden.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse:
entfällt
Entscheidungsvorschlag:
Die Dienstaufwandsentschädigung der neugewählten berufsmäßigen Stadtratsmitglieder wird jeweils auf den in Buchstabe B Ziff. 2 Buchstabe c der Anlage 2 zu Art. 46 Abs. 1 KWBG vorgegebenen Höchstbetrag festgesetzt.
Die in den Jahren 1962 bzw. 1970 getroffenen Festlegungen hinsichtlich der dienstlichen Nutzung von Fernsprechanschlüssen in Wohnungen werden aufgehoben.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Stadtrat, Baureferat, IT-Referat, Dienstaufwandsentschädigung für berufsmäßige Stadtratsmitglieder, dienstliche Nutzung von Fernsprechanschlüssen
Ortsangabe:
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