HINWEIS:

Auf Mobilgeräten (Android/IOS) können aus Sicherheitsgründen keine externen Dateien geladen werden, daher funktionieren die Links zu den Dokumenten nicht! Bitte öffnen Sie diese direkt aus einem Dateibrowser.

Außerdem können auf Grund dessen auch keine Style-Anweisungen und Icons geladen werden, somit ist die Darstellung unvollständig.

RIS Internet "TOP Download"

(Download erfolgte am 19.07.2024 07:25:17)
- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 20. Juli 2022, 13:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 3.

3.
Transparenz der Ratsarbeit – zuwendungsbezogene Verhaltensregelungen für Mandatsträger*innen


20-26 / V 06915 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Diverse Anträge zur Transparenz der Ratsarbeit und zu zuwendungsbezogenen Verhaltensregelungen für Mandatsträger*innen sowie zu einer möglichen Mitgliedschaft bei Transparency International e.V. Inhalt: Die Beschlussvorlage stellt dar, dass gegen die Einführung entsprechender Regelungen auch auf Grundlage von „freiwilligen Selbstverpflichtungen“ oder „Ehrenregelungen“ erhebliche und nicht auszuräumende rechtliche Bedenken seitens des BayLfD sowie der Rechtsaufsichtsbehörden geltend gemacht wurden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Keine Entscheidungsvorschlag: Die Einführung der beantragten Regelungen bzw. Selbstverpflichtungen wird mangels hinreichender gesetzlicher Grundlage abgelehnt. Aus den im Vortrag genannten Gründen wird von der Beantragung einer Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V. abgesehen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Transparenz, Ehrenkodex, Ehrenordnung Ortsangabe: -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)