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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 2. August 2022, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 13 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gehörlosenzentrum, Lohengrinstr. 11, 81925 München
TOP 4.
4.
(U) Vereinsgründung von "Stadt und Land München Ost e.V."
(Zusatzname Ostallianz)
Kurzinfo:
Anlass
Vereinsgründung von „Stadt und Land München Ost e.v.“ (Zusatzname
Ostallianz)
Inhalt
Die gute Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt und den
Umlandgemeinden der Landkreise München und Ebersberg (Anzing,
Aschheim, Feldkirchen, Finsing, Forstinning, Haar, Kirchheim b.
München, Markt Schwaben, Pliening, Poing, Vaterstetten) soll über
einen eingetragenen Verein gefestigt und weiter intensiviert werden.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
Gesamtkosten ab 2022 25.000 € p.A.
Entscheidungsvorschlag
1. Der Stadtrat nimmt vom Sachvortrag Kenntnis und beschließt
vorbehaltlich der Genehmigung der Finanzierung des Vereinsbeitrags ab
2023 im Rahmen des Eckdatenbeschlusses den Beitritt der
Landeshauptstadt München zum zu gründenden Verein „Stadt und Land
München Ost e.V.“. Der Zweck des Vereins ist die städte- und
gemeindeübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der
Regionalentwicklung zur Umsetzung gemeinsamer Ziele und
Maßnahmen im Raum München Ost. Der Verein finanziert sich durch
Beiträge der Mitgliedskommunen. Frau Stadtbaurätin Prof. Dr. (Univ.
Florenz) Merk wird ermächtigt, entsprechende Erklärungen zur
Gründung des Vereins und zur Eintragung in das Vereinsregister
abzugeben. Bei Mitgliederversammlungen wird die Landeshauptstadt
München durch Herrn Oberbürgermeister oder zwei aus den Fraktionen
zu benennenden Stadträt*innen gemäß dem Berechnungsverfahren
Hare-Niemeyer oder von bis zu zwei per Vollmacht zu benennenden
Dienstkräften des Referates für Stadtplanung und Bauordnung vertreten.
Entscheidungsvorschlag
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, im
Verein „Stadt und Land München Ost e.V.“ mitzuarbeiten und sich aktiv
in den Prozess der interkommunalen Zusammenarbeit einzubringen.
Das Mobilitätsreferat ist weiterhin eng an dem Prozess zu beteiligen und
wird bei mobilitätsrelevanten Fragen um aktive Mit- und Zuarbeit
gebeten.
usw