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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 29. September 2022, 09:30 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 6.
6.
2. Aktionsplan zur Umsetzung der UN-
Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Maßnahme 13: Förderprogramm Rollstuhltaxis
-
20-26 / A 02409
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 07088
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
• Ende des Förderzeitraums aus dem Beschluss der Vollversammlung
vom 27.11.2019, Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 13372
• Antrag Nr. 20-26 / A 02409 vom 17.02.2022
Inhalt
• Weiterführung des befristeten Projekts „Förderprogramm
Rollstuhltaxis“ im Haushaltsjahr 2024 durch Weitergewährung
der Restmittel aus den Haushaltsjahren
2020 - 2022 bis zu deren vollständigem Verbrauch
• Anpassung der Förderrichtlinie:
Förderprogramm Rollstuhltaxis im Rahmen des
„2. Aktionsplans zur Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention in München“
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Der befristeten Weiterführung des Projekts
„Rollstuhltaxis“ im Jahr 2024 wird zugestimmt.
• Der Antrag 20-26 / A 02409 der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste,
SPD / Volt - Fraktion vom 17.02.2022 ist
geschäftsordnungsmäßig behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Inklusion
• Inklusionstaxi
Ortsangabe
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