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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 10. August 2022, 19:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 22 - Vollgremium
Sitzungsort:
Schulcampus Freiham, Helmut-Schmidt-Allee 41 (Eingang Süd)

TOP 1.

1.
(U) Fortschreibung Rahmenfinanzierung Ukraine- Krise Bereitstellung von Mitteln für bis zu 5.625 zusätzliche Bettplätze Fallbearbeitung AsylbLG Fortführung Gesundheitsdienste Neues Ankunfts- und Verteilzentrum Dachauer Straße 122 9. Stadtbezirk – Neuhausen-Nymphenburg Neueröffnung von Leichtbauhallen zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine 15. Stadtbezirk – Trudering-Riem 20. Stadtbezirk – Hadern 24. Stadtbezirk – Feldmoching-Hasenbergl Planung und Neueröffnung von Containerunterkünften zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine 22. Stadtbezirk – Aubing-Lochhausen-Langwied Zwischennutzung von Wohnungen für Geflüchtete aus der Ukraine 16. Stadtbezirk – Ramersdorf-Perlach Spendenaufruf und Logistikzentrum Kleine Olympiahalle Nutzung Toilettenanlage am Hauptbahnhof Hotelkosten Kulanzregelung Ausweitung der Bewachung der Dienstgebäude des Amtes für Wohnen und Migration Ausweitung der Dolmetschdienste Ersatzmittelbeschaffung für das städtische Lager
20-26 / V 06731 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt • Aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen des massenhaften Zustroms Geflüchteter • Rückübertragung der SGB XII Fälle • Fortführung der Gesundheitsdienste • Neues Ankunfts- und Verteilzentrum Dachauer Straße 122 • Neueröffnung von Leichtbauhallen zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine • Planung und Neueröffnung von Containerunterkünften zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine • Kostenrahmen für die Bereitstellung von bis zu 5.625 vorübergehenden Bettplätzen • Kostenerstattung und Auswirkung des Rechtskreiswechsels • Zwischennutzung von Wohnungen in Ramersdorf Süd für Geflüchtete aus der Ukraine • Nutzung der Toilettenanlage am Hauptbahnhof • Hotelkosten Kulanzregelung • Ausweitung der Bewachung der Dienstgebäude des Amtes für Wohnen und Migration • Ausweitung Dolmetschdienste • Ersatzbeschaffungen Ausstattung Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zum Finanzierungsrahmen der vorübergehenden Bettplätze • Zustimmung zur Neueröffnung der Leichtbauhallen und Containerunterkünfte • Zustimmung zur Finanzierung der Zwischennutzung von Wohnungen • Zustimmung zur Begleichung des offenen Betrags im Zuge der Sachspendensammlung • Zustimmung zur Finanzierung der Reinigung der Toilettenanlagen am Hauptbahnhof • Zustimmung zur Finanzierung der Hotelkosten per Kulanzregelung • Zustimmung zur Ausweitung der Bewachung • Zustimmung zur Ausweitung der Dolmetschdienste • Zustimmung zu Ersatzbeschaffungen Lager Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Dezentrale Unterbringung • Notunterkünfte • Regierung von Oberbayern • Kostenerstattung