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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 10. August 2022, 09:00 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Verwaltungs- und Personalausschuss als Feriensenat
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 1.

1.
Wahl des Migrationsbeirats der Landeshauptstadt München 2023 - Neufassung der Wahlordnung des Migrationsbeirats der Landeshauptstadt München - Neufassung der Satzung über den Migrationsbeirat der Landeshauptstadt München - Festlegung des Wahltags
20-26 / V 07153 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass: Die Amtszeit des Migrationsbeirats endet am 16.03.2023. Es muss rechtzeitig vorher die nächste Wahl des Migrationsbeirats vorbereitet sowie der Wahltag festgelegt werden. Der BA-Antrag Nr. 20-26 / B 04230 wird behandelt. Inhalt: Der Stadtrat hat in der Vollversammlung am 27.07.22 (Nr. 20-26 / V 06402) beschlossen, die Wahl 2023 durchzuführen und ab 2026 die Migrationsbeiratswahl am Tag der Kommunalwahl in Bayern zeitlich zusammen zu legen. Es sollen künftig 10 weitere stimmberechtigte Mitglieder vom Stadtrat berufen werden. Die Wahlordnung, die Satzung des Beirats sowie das Budget für die Sitzungsgelder werden mit dieser Vorlage angepasst. Darüber hinaus soll der Online-Auftritt überarbeitet werden. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Für die Durchführung einer Wahlkampagne werden einmalig Mittel in Höhe von 40.000 € beantragt. Das Budget für die Sitzungsgelder wird jährlich um 38.000 € erhöht. Für die Überarbeitung der Website werden einmalig 90.000 € und jährlich 4.500 € beantragt. Entscheidungsvorschlag: Die Satzung und die Wahlordnung des Migrationsbeirats werden angepasst und beschlossen. Der Wahltag wird am 19.03.2023 festgelegt. Für die Durchführung einer Wahlkampagne werden einmalig Mittel in Höhe von 40.000 € beantragt. Das Budget für die Sitzungsgelder wird jährlich um 38.000 € erhöht. Für die Überarbeitung der Website werden einmalig 90.000 € und jährlich 4.500 € beantragt. Der BA-Antrag Nr. 20-26 / B 04230 wird satzungsgemäß erledigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Migrationsbeiratswahl 2023 / 2026 Ortsangabe: (-/-)
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite )