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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 13. September 2022, 19:30 Uhr (Niederschrift)
Gremium:
BA 17 - Vollgremium
Sitzungsort:
Pfarrsaal der Königin des Friedens, Werinherstr. 50, 81541 München

TOP 4.

4.
(U) Programm im Zuge der Erneuerung von Eisenbahnbrücken durch die DB Netz AG Hier: Eisenbahnüberführung über die Werinherstraße im 16. Stadtbezirk Ramersdorf - Perlach und im 17. Stadtbezirk Obergiesing - Fasangarten Projektkosten: 13.170.000 Euro (Kostenobergrenze) Anteil LHM: 8.480.000 Euro (darin enthalten: LHM-Anteil an den Folgekosten der Stadtwerke München GmbH in Höhe von 120.000 Euro) 1. Projektgenehmigung für die Verkehrsanlagen im Zuge des Neubaues der Eisenbahnüberführung Werinherstraße durch die DB Netz AG 2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung 3. Anmeldung zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2021 - 2025
20-26 / V 04264 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Die Eisenbahnüberführung Werinherstraße ist nach Auskunft der DB Netz AG aufgrund des hohen Alters des Bauwerkes in schlechtem baulichem Zustand und durch die DB Netz AG dringend zu erneuern. Inhalt Projektgenehmigung für die Verkehrsanlagen inklusive Ingenieurbauwerke im Zuge der Erneuerung der Eisenbahnüberführungen über die Werinherstraße durch die DB Netz AG. Gesamtkosten / Gesamterlöse Gesamtkosten der Maßnahme: 13.170.000 Euro. Der Kostenanteil der LHM an dieser Maßnahme beträgt einmalig 8.480.000 Euro. Gemäß vorläufigen Ablöseberechnungen ergeben sich Zahlungen der DB Netz AG an die LHM in Höhe von 1.861.600 Euro. Entscheidungsvorschlag 1. Das Projekt mit Gesamtkosten in Höhe von 13.170.000 Euro und einem städtischen Finanzierungsanteil in Höhe von 8.480.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt. 2. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung für die Anlagenteile, welche durch die LHM erstellt werden, vorzubereiten und die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen, sofern der Kostenanteil der LHM eingehalten wird. 3. Das Baureferat wird beauftragt, die Umschichtung der Projektkosten zur Fortschreibung des MIP 2021 - 2025, Investitionsliste 1, anzumelden. 4. und 5. Anmeldung der erforderlichen Mittel Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Schlierseestraße • Ungsteiner Straße • Hohenwaldeckstraße • Eisenbahnunterführung • Eisenbahnkreuzung Ortsangabe • Stadtbezirk 16 Ramersdorf – Perlach • Stadtbezirk 17 Obergiesing - Fasangarten • Werinherstraße zwischen Schlierseestraße und Ungsteiner Straße