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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 8. November 2022, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Kinder- und Jugendhilfeausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Gesetzesnovellierung Jugendgerichtsgesetz:
Aufgabenausweitung der
Jugendgerichtshilfe/Jugendhilfe im
Strafverfahren
20-26 / V 07430
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
• Inkrafttreten der Gesetzesnovellierung zu § 67a Jugendgerichtsgesetz
(JGG) zum 05.09.2017
• Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/800 zum 11.06.2019
• Änderung des Jugendgerichtsgesetzes zum 17.12.2019
Inhalt
• Quantitative Aufgabenausweitungen für die Jugendgerichtshilfe
des Stadtjugendamtes München durch Inkrafttreten der Gesetzesnovellierungen
zum JGG sowie der Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/800
• Bedarf an zusätzlichen Personalressourcen in der Jugendgerichtshilfe,
um gesetzeskonform handeln und die Verfahrensgarantien Minderjähriger
gewährleisten zu können
• Zuschaltung von 2,0 VZÄ für die Sachbearbeitung Jugendgerichtshilfe/
proFit-Team ab dem 01.10.2023, für dauerhafte Gewährleistung der gesetzlichen
Aufgaben und Aufrechterhaltung Dienstbetrieb
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen dauerhaft 156.520 Euro
ab dem Jahr 2023 und einmalig 4.000 Euro im Jahr 2023.
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Schaffung von zusätzlich 2,0 Stellen in der Jugendgerichtshilfe
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Jugendhilfestelle im Polizeipräsidium München
• EU-Richtlinie 2016/800
Ortsangabe
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