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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 13. Oktober 2022, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kommunalausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 11.
11.
Personelle Stärkung der Enteignungsbehörde
Verlängerung der befristet genehmigten Stelle
für die 2. S-Bahn-Stammstrecke
Umsetzung des Eckdatenbeschlusses 2023
(KOMR-11)
20-26 / V 07485
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Eingetretene Verzögerungen in der Planung und Realisierung des
Projektes 2. S-Bahn-Stammstrecke erfordern eine Verlängerung
der Befristung der mit Stadtratsbeschluss vom 26.07.2017 (Sit-
zungsvorlage Nr. 14-20 / V 08000) bewilligten, bis 31.12.2022 be-
fristeten Jurist_innenstelle (1,0 VZÄ) für die Enteignungsbehörde
(EEB) bis zum 31.12.2025.
Inhalt
Der aktuelle Sachstand bzgl. der Realisierung der 2. S-Bahn-
Stammstrecke und der damit verbundene Stellenbedarf der EEB
werden dargestellt.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
Die Kosten für die Verlängerung der Befristung der im Zusammen-
hang mit der Realisierung der 2. S-Bahn-Stammstrecke eingerich-
teten Jurist_innenstelle (1,0 VZÄ) um drei Jahre bis 31.12.2025 be-
tragen insgesamt 246.090,00 €.
Entscheidungsvorschlag
Die Befristung der mit Stadtratsbeschluss vom 26.07.2017 (Sit-
zungsvorlage Nr. 14-20 / V 08000) befristet bis zum 31.12.2022
genehmigten Jurist_innenstelle (1,0 VZÄ) für die EEB wird bis zum
31.12.2025 verlängert.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Enteignungsbehörde, Stellenbedarf, 2. S-Bahn-Stammstrecke
