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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Montag, 10. Oktober 2022, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 20 - Vollgremium
Sitzungsort:
Pfarrsaal Erscheinung des Herrn, Terofalstraße 66
TOP 2.
2.
Beschluss der Vollversammlung vom 27.07.2022:
Fortschreibung Rahmenfinanzierung Ukraine-Krise
Bereitstellung von Mitteln für bis zu 5.625 zusätzliche Bettplätze
Neueröffnung von Leichtbauhallen zur vorübergehenden Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine
15. Stadtbezirk – Trudering-Riem
20. Stadtbezirk – Hadern
24. Stadtbezirk – Feldmoching-Hasenbergl
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20-26 / A 02950 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Inhalt
• Aktuelle Entwicklungen und Auswirkungen des massenhaften Zustroms Geflüchteter
• Rückübertragung der SGB XII Fälle
• Fortführung der Gesundheitsdienste
• Neues Ankunfts- und Verteilzentrum Dachauer Straße 122
• Neueröffnung von Leichtbauhallen zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine
• Planung und Neueröffnung von Containerunterkünften zur Unterbringung Geflüchteter aus der Ukraine
• Kostenrahmen für die Bereitstellung von bis zu 5.625 vorübergehenden Bettplätzen
• Kostenerstattung und Auswirkung des Rechtskreiswechsels
• Zwischennutzung von Wohnungen in Ramersdorf Süd für Geflüchtete aus der Ukraine
• Nutzung der Toilettenanlage am Hauptbahnhof
• Hotelkosten Kulanzregelung
• Ausweitung der Bewachung der Dienstgebäude des Amtes für Wohnen und Migration
• Ausweitung Dolmetschdienste
• Ersatzbeschaffungen Ausstattung
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zum Finanzierungsrahmen der vorübergehenden Bettplätze
• Zustimmung zur Neueröffnung der Leichtbauhallen und Containerunterkünfte
• Zustimmung zur Finanzierung der Zwischennutzung von Wohnungen
• Zustimmung zur Begleichung des offenen Betrags im Zuge der Sachspendensammlung
• Zustimmung zur Finanzierung der Reinigung der Toilettenanlagen am Hauptbahnhof
• Zustimmung zur Finanzierung der Hotelkosten per Kulanzregelung
• Zustimmung zur Ausweitung der Bewachung
• Zustimmung zur Ausweitung der Dolmetschdienste
• Zustimmung zu Ersatzbeschaffungen Lager
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Dezentrale Unterbringung
• Notunterkünfte
• Regierung von Oberbayern
• Kostenerstattung