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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 17. November 2022, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 6.
6.
Reform des Vormundschafts- und
Betreuungsrechts zum 01.01.2023
Neuregelung der Förderung der Münchner
Betreuungsvereine aufgrund der erweiterten
Aufgaben durch das neue
Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)
Kurzinfo:
Anlass
• Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zum 01.01.2023
(BGBl. I 2021; S. 882 ff.)
• Aufgabenmehrung für die Betreuungsvereine durch die
anstehende Reform
• Notwendige Umstellung der Finanzierung der
Betreuungsvereine durch landesrechtliche Regelung ab 01.01.2023
Inhalt
• Neues Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) zur Rechtsstellung und
den Aufgaben der Betreuungsvereine
• Neue landesrechtliche Regelung zur Finanzierung der Betreuungsvereine
in Bayern
• Umstellung und Anpassung der kommunalen Förderung an die neuen
Aufgaben unter Berücksichtigung der Landesmittel
Gesamtkosten/Gesamterlöse
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Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zu der Anpassung der kommunalen
Förderung an die neuen Aufgaben unter Berücksichtigung
der Neuregelung zur Finanzierung der Betreuungsvereine
durch Bundesland und Kommune durch das Betreuungsorganisationsgesetz
(BtOG) ab 01.01.2023
• Zustimmung zu der Umstellung der Finanzierung der Betreuungsvereine
ab dem 01.01.2023
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Selbstbestimmung im Sinne Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
• Vereinsbetreuer*innen
• andere Hilfen
• Einzelfallberatung
• Betreuungsvereine
• Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)
Ortsangabe
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