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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 17. November 2022, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 6.

6.
Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zum 01.01.2023 Neuregelung der Förderung der Münchner Betreuungsvereine aufgrund der erweiterten Aufgaben durch das neue Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)

20-26 / V 07591 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass • Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zum 01.01.2023 (BGBl. I 2021; S. 882 ff.) • Aufgabenmehrung für die Betreuungsvereine durch die anstehende Reform • Notwendige Umstellung der Finanzierung der Betreuungsvereine durch landesrechtliche Regelung ab 01.01.2023 Inhalt • Neues Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) zur Rechtsstellung und den Aufgaben der Betreuungs­vereine • Neue landesrechtliche Regelung zur Finanzierung der Betreuungsvereine in Bayern • Umstellung und Anpassung der kommunalen Förderung an die neuen Aufgaben unter Berücksichtigung der Landesmittel Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zu der Anpassung der kommunalen Förderung an die neuen Aufgaben unter Berücksichtigung der Neuregelung zur Finanzierung der Betreuungsvereine durch Bundesland und Kommune durch das Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) ab 01.01.2023 • Zustimmung zu der Umstellung der Finanzierung der Betreuungsvereine ab dem 01.01.2023 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Selbstbestimmung im Sinne Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) • Vereinsbetreuer*innen • andere Hilfen • Einzelfallberatung • Betreuungsvereine • Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)