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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 19. Oktober 2022, 13:30 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Verwaltungs- und Personalausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 2.

Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) 1. Vorberatungen in der BA-Satzungskommission vom 21.09.2022 a) Klimaschutz konkret – Klima-Ausschuss in jedem Bezirksausschuss b) Neubildung des Mobilitätsreferats und Aufspaltung des Referats für Gesundheit und Umwelt in das Gesundheitsreferat sowie das Referat für Klima- und Umweltschutz Anpassung der Anlage 1 der BA-Satzung „Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse“ c) Migrations-/Integrationsbeauftragte im Bezirksausschuss d) Anhörungsrecht für den Bezirksausschuss bei Großveranstaltungen e) Benennung bei Stadtquartieren f) Satzungsgemäße Rechte der Bezirksausschüsse bei der Vorbereitung der Bauleitplanung und der Festlegung von Planungszielen stärken 2. Umsetzung der Empfehlungen in eine Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung)

20-26 / E 00228 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
- BV_00228_oeff.pdf
20-26 / B 03598 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- 4.7.5 Antrag Anhoerungsrecht.pdf
20-26 / B 03704 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- 3-6_SPD_Satzungsaenderung Integrationsbeauftragter_oeff.pdf
- Beschluss BA 24 zum Originalantrag.pdf
20-26 / B 03729 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- 11-1 ANTR Migrationsbeauftragte im Stadtbezirk in BA-Satzung verankern.pdf
20-26 / B 03738 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- 02_220225_Antrag_Integrations- und Migrationsbeauftragte in BA-Satzung verankern.pdf
20-26 / B 03778 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- 040201 Antrag Satzungsaenderung Feste Einrichtung Migrationsbeauftrage_geschwaerzt.pdf
20-26 / B 03786 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- 3.5._Antrag auf Satzungsaenderung der BAs Integrationsbeauftragung Antrag Integrationsbeauftragter_NEU.pdf
20-26 / B 03788 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- 2203 G 1.1 Antrag SPD_Migrations-Integrationsbeauftragte.pdf
20-26 / B 03810 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- 220324_AntragMigrationsbeauftragte.pdf
20-26 / B 03832 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- Antrag Migrationsbeauftragte 04.04.22.pdf
20-26 / B 03906 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- 62_Antrag_Satzungsaenderung_Integrationsbeauftragte.pdf
20-26 / B 03922 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- Originalantrag.pdf
20-26 / B 04087 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- Originalantrag.pdf
20-26 / B 04095 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
- Antrag_INTEGRATIONSBEAUFTRAGTE_auf Satzungsaenderung der BAs_geschwaerzt.pdf

20-26 / V 07612 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Die BA-Satzungskommission hat in ihrer Sitzung am 21.09.2022 verschiedene Anträge bzw. eine Bürgerversammlungsempfehlung zur Änderung der BA-Satzung für die Bezirksausschüsse vorberaten. Inhalt: Die Vorlagen der BA-Satzungskommission werden dem VPA mit den von der BA-Satzungskommission abgegebenen Empfehlungen vorgelegt. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Es ergeben sich keine Auswirkungen auf Kosten und Erlöse. Entscheidungsvorschlag: Die als Anlage 7 beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung für die Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München (Bezirksausschuss-Satzung) wird beschlossen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Änderungssatzung, BA-Satzung, Bezirksausschusssatzung, BA-Satzungskommission Ortsangabe: (-/-)

Beschluss.pdf (nach Antrag)