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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 14. Dezember 2005, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 29.

29.
Kostenerstattung gemäß Art. 7,8 Aufnahmegesetz (AufnG) für Leistungen der Jugendhilfe an unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Klageerhebung der Landeshauptstadt München gegen die Regierung von Oberbayern wegen deren Rückforderung geleisteter Kostenerstattung für die Jahre 1996 - 2001
02-08 / V 07060 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt Einleitung eines Verwaltungsgerichtsverfahrens gegen die Regierung von Oberbayern wegen deren Rückforderung geleisteter Kostenerstattung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreffend die Jahre 1996 bis 1998 sowie 2001. Entscheidungsvorschlag Auftrag zur Einleitung eines Verwaltungsgerichtsverfahrens: Ermächtigung zur Klageerhebung, zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, zum Abschluss von Vergleichen sowie zur Vornahme notwendiger Verfahrenshandlungen.
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)