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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 20. Oktober 2022, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Gesundheitsausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 8.
8.
Stellenmehrung für den Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und weiteren infektionsschutzrechtlichen Nachweispflichten
Produkt 33414100 Gesundheitsschutz
Beschluss über die Finanzierung ab 2023
(Eckdatenbeschluss Haushalt 2023 Nr. 08)
20-26 / V 07551
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Stellenmehrung für die zugewiesene hoheitliche Pflichtaufgabe „Vollzug der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und weiteren infektionsschutzrechtlichen Nachweispflichten“.
Inhalt:
Zum Schutz von besonders vulnerablen Personengruppen (insb. in Einrichtungen betreute Alte, Kranke, Behinderte, Klein- und Schulkinder) hat der Gesetzgeber mit §§ 20 und 20a IfSG Nachweispflichten bzgl. der Immunität gegen die meldepflichtigen Infektionskrankheiten Covid-19 und Masern für in Einrichtungen tätiges Personal eingeführt. Da durch den Vollzug des Gesetzes Erkrankungs- und Todesfälle innerhalb der vulnerablen Personenkreise vermieden werden können, muss der Aufgabe hohe Priorität eingeräumt werden und die Überwachung der Nachweispflichten durch eine entsprechende Personaldecke sichergestellt sein.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse:
Die Kosten dieser Maßnahme betragen 170.220 € ab dem Jahr 2023.
Entscheidungsvorschlag:
Bei GSR-GS-IP-K-2 werden zusätzliche Stellen in Höhe von 2,0 VZÄ in Sachbearbeitungs- und Leitungsfunktion in Entgeltgruppe E 9c und E 12 TVÖD bzw. Besoldungsgruppe A 10 und A 13 BBesG zugeschaltet.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), infektionsschutzrechtliche Nachweispflichten nach §§ 20 und 20a IfSG
Ortsangabe:
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