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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 17. November 2022, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 12.
12.
Höhe der Regelsätze nach dem
Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)
Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze
zum 01.01.2023
Neuerlass der Verordnung der Landeshauptstadt München
über die Festsetzung der regionalen Regelsätze, nach
denen die Hilfe zum Lebensunterhalt bemessen wird
(Regelsatzfestsetzungsverordnung)
Kurzinfo:
Anlass
• Abweichende Festsetzung/Aufstockung der Regelsätze im
SGB XII-Leistungsbereich zum 01.01.2023
Inhalt
• Darstellung der Regelsätze für das 3. und 4. Kapitel des SGB XII
• Erhöhung des regionalen Regelsatzes im Bereich des
3. Kapitels SGB XII
• Analoge Aufstockung des Regelsatzes im 4. Kapitel des SGB XII
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 881.400 Euro ab dem Jahr 2023.
Entscheidungsvorschlag
• Kenntnisnahme der Regelsatzerhöhung
• Zustimmung zur freiwilligen Aufstockung im 4. Kapitel des SGB XII
• Beschluss der Regelsatzfestsetzungsverordnung
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Regelbedarf
• Transferleistung
• Gesetzliche Leistung
Ortsangabe
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