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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 15. November 2022, 14:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)

Gremium:

Ausschuss für Klima- und Umweltschutz

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 1.

Vollzug der Abfallgesetze - Neue gesetzliche Regelungen zu Abfalltrennung, -vermeidung und Ressourcenschutz Produkt 45561300 Umweltschutz Beschluss über die Finanzierung ab 2023

20-26 / V 07622 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass: Erhöhter Personalbedarf beim Vollzug des Abfallrechts Inhalt: Es wird der erhöhte Personalbedarf im Sachgebiet Abfallrecht aufgrund neuer gesetzlicher Regelungen zu Abfalltrennung, -vermeidung und Ressourcenschutz dargestellt. Es werden insges. 5 VZÄ, davon 4 im Verwaltungsdienst und 1 im technischen Dienst, angemeldet. Gesamtkosten/ Gesamterlöse: Die Kosten dieser Maßnahme betragen 310.140 € im Jahr 2023 und dauerhaft 300.140 € ab dem Jahr 2024. Entscheidungsvorschlag: Die beantragten 5,0 VZÄ werden genehmigt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Referat für Klima- und Umweltschutz, RKU, Personal, Mehrbedarfe Ortsangabe: -/-

Beschluss.pdf (nach Antrag)