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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 30. November 2022, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 9.
9.
Ermächtigung zur Zuschussgewährung der Stadtwerke München GmbH/MVG zur Elektrifizierung des Busverkehrs im ÖPNV
20-26 / V 08144
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Nach eingängiger Sichtung der bisherigen Beschlüsse zum Thema Finanzierung der Elektrifizierung des Busverkehrs der SWM/MVG hat das Mobilitätsreferat festgestellt, dass es an einer ausdrücklichen Ermächtigung zur Zuschussgewährung an das Mobilitätsreferat fehlt.
Inhalt:
Mit der vorliegenden Beschlussvorlage erteilt der Stadtrat ausdrücklichen die Ermächtigung zur Zuschussgewährung an das Mobilitätsreferat.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
1. Die Ausführungen des Mobilitätsreferats werden zur Kenntnis genommen.
2. Das Mobilitätsreferat wird, vorbehaltlich einer beihilferechtlichen Prüfung, beauftragt, den Zuschuss gemäß der Stadtratsbeschlüsse Nr. 14-20 / V 08860,
Nr. 20-26 / V 03895 und Nr. 20-26 / V 05040 in Höhe von bis zu 99.190.000 Mio. €
an die SWM/MVG vorzunehmen.
3. Dieser Beschluss unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
Gesucht werden kann im RIS nach:
Zuschussgewährung Finanzierung Elektrifizierung Busverkehr
Ortsangabe:
-/-
