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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 20. Dezember 2022, 14:00 Uhr (Niederschrift)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 2.

2.
Mehrjahresinvestitionsprogramm für die Jahre 2022-2026


20-26 / V 08246 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Nach Art. 70 der Bayerischen Gemeindeordnung hat die Landeshauptstadt München ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung (Mittelfristige Finanzplanung) zugrunde zu legen. Als Unterlage für die Finanzplanung ist das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 – 2026 heranzuziehen. Inhalt In dieser Vorlage werden • Inhalte, Volumen und Verteilung des Mehrjahresinvestitions-programms aufgezeigt, • die Chancen und Risiken dargestellt Gesamtkosten / Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 – 2026 wird gebilligt. Die Stadtkämmerei wird ermächtigt, die sich durch Beschlüsse der Vollversammlung am 21./22.12.2022 ergebenden Veränderungen des Mehrjahresinvestitionsprogramms 2022 – 2026 umzusetzen. Die Stadtkämmerei wird beauftragt die Ratenverschiebungen in Höhe von jeweils 350 Mio. € in den Jahren 2024 – 2026 entsprechend ihrem Anteil am Mehrjahresinvestitionsprogramm auf die Referate aufzuteilen und zum technischen Schlussabgleich in die Jahre 2027 ff. zu verschieben. Dem Volumen der Preissteigerungsreserve von insgesamt 394 Mio. € bis 2027 bzw. 255 Mio. € bis 2026 wird zugestimmt. Darüber hinaus besteht mit dem in der Ziffer 2.2.3 beschriebenen Verfahren zur Umsetzung der Preissteigerungsreserve Einverständnis. Bei der Aufstellung des MIP 2023 – 2027 wird die Risikoausgleichspauschale aufgelöst und die entsprechenden Beträge den Maßnahmen zugeordnet. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 – 2026 Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite)