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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 30. November 2022, 19:30 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
BA 11 - Vollgremium
Sitzungsort:
Kulturhaus Milbertshofen, Curt-Mezger-Platz 1, 80809 München
TOP 5.
5.
(U) Münchner Kleingartenwesen
Teilung übergroßer Gartenparzellen und
Sanierung der Grundleitungen
Sanierung der Grundleitungen in den Kleingartenanlagen
Antrag Nr. 20-26 / A 02467
von Herrn Stadtrat Alexander Reissl
und Frau Stadträtin Gabriele Neff
vom 04.03.2022
Sanierung der Grundleitungen in den Kleingartenanlagen
Antrag Nr. 20-26 / A 02605
der SPD / Volt-Fraktion und
der Stadtratsfraktion Die Grünen - Rosa Liste
vom 01.04.2022
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20-26 / A 02467 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 02605 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Die mit Beschluss der VV des Stadtrates vom 16.12.2015
bereitgestellten Mittel für die Sanierung der Grundleitungen sind aufgebraucht
(SV Nr. 14-20 / V 04368). Es besteht weiterer Sanierungsbedarf.
Inhalt
Um weitere marode Trinkwasserleitungen sowie die Abwasserleitungen sanieren zu können,
ist die Erhöhung der bestehenden Sanierungspauschale ab 2023 für einen Zeitraum von 4 Jahren erforderlich.
Gesamtkosten / Gesamterlöse
- Erhöhung der Sanierungspauschale in 2023 um 1,86 Mio. Euro
und ab 2024 um 1,39 Mio. € auf 1,86 Mio. Euro/Jahr
für einen Zeitraum von 3 Jahren erforderlich.
- Finanzierung von 1 VZÄ
Entscheidungsvorschlag
1. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2022 – 2026 wird wie in Kapitel 5.2 dargestellt geändert.
2. Das Baureferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel
und Verpflichtungsermächtigungen wie in Kapitel 5.2 dargestellt
für das Haushaltsjahr 2023 zum Nachtragshaushalt 2023 bzw.
für die weiteren Haushaltsjahre termingerecht zu den jeweiligen
Haushaltsaufstellungsverfahren zu beantragen.
3. + 4. Anmeldung erforderlicher Mittel
5. Das Baureferat wird beauftragt, die Einrichtung von 1,0 Stellen sowie
die Stellenbesetzung beim Personal- und Organisationsreferat zu veranlassen.
6. Erhöhung Produktkostenbudget des Produkts 32551100 „Städtische Grün- und Freiflächen“
des Baureferats (Produktauszahlungsbudget).
7. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02467 von Herrn Stadtrat Alexander Reissl
und Frau Stadträtin Gabriele Neff vom 04.03.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
8. Der Antrag Nr. 20-26 / A 02605 der SPD / Volt - Fraktion und der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste
vom 01.04.2022 ist damit geschäftsordnungsgemäß behandelt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
- Kleingärten
- Grundleitungssanierung in Kleingartenanlagen
Ortsangabe
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