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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 13. Dezember 2022, 19:00 Uhr (TO freigegeben)
Gremium:
BA 01 - Vollgremium
Sitzungsort:
Neues Rathaus, Großer Sitzungssaal; Marienplatz 8, 80331 München

TOP 4.

4.
(E) Kostenumlegung Straßenreinigung auf Anwohner*innen im Tal
  • 20-26 / E 00839 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
20-26 / V 08176 (Typ: Beschlussvorlage BA) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Von der Sachbehandlung - laufende Angelegenheit (§ 22 GeschO) - wird Kenntnis genommen. Eine Kostenumlegung der Straßenreinigungsgebühren nach dem Verursacherprinzip ist aufgrund der vorstehenden Ausführungen nicht möglich.