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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 21. Dezember 2022, 09:00 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 103.
103.
Umsetzung Eckdatenbeschluss, Haushaltsausweitung 2023 ff. im Mobilitätsreferat
Produkt 43111000 Overheadkosten Referats- und Geschäftsleitung 43512300 Strategie, Bezirksmanagement und Projektentwicklung, 43122300 Straßenverkehr
Beschluss über die Finanzierung ab 2023
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20-26 / A 03496
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
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20-26 / A 03197
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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20-26 / A 03208
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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20-26 / A 03209
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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20-26 / A 03210
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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20-26 / A 03211
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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20-26 / A 03248
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 07724
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass:
Mit dem Beschluss „Haushaltsplan 2023 Eckdatenbeschluss“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 06456) vom 27.07.2022 wurden finanzielle Mehrbedarfe von Sachmitteln in Höhe von 6.547.978 € konsumtiv und 200.000 € investiv sowie ein personeller Mehrbedarf in Höhe von 158,3 VZÄ angemeldet. Gemäß der Sitzungsvorlage wurden dem Mobilitätsreferat ein konsumtiver Innovationsfonds Verkehrswende im Umgang von zunächst 1 Mio. € genehmigt.
Inhalt:
Einrichtung von 27,5 VZÄ und Sachmittelbedarfe zur Deckung der Bedarfe an Ressourcen im gesamten Mobilitätsreferat sowie die Entfristung von 9 Stellen im Mobilitätsreferat.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
Das Produktkostenbudget erhöht sich im Jahr 2023 um 1.000.427,50 € (davon 795.427,50 € einmalig und 205.000 € dauerhaft), ab dem Jahr 2024 dauerhaft um 2.818.910,00 €, ab dem Jahr 2025 dauerhaft um 547.080,00 € und ab dem Jahr 2027 dauerhaft um 150.620,00 €. Mit den Maßnahmen sind keine Erlöse verbunden.
Entscheidungsvorschlag:
Das Mobilitätsreferat wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel (Personal- und Sachmittelbedarfe) anzumelden. Die beantragten 27,50 VZÄ sollen dauerhaft eingerichtet werden und die 9 Stellen sollen entfristet werden.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Mobilitätsreferat, Eckdatenbeschluss, Haushaltsplan 2023, Umsetzungsbeschluss, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 06456
Ortsangabe: -/-