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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 28. Februar 2023, 14:00 Uhr (Abgeschlossen)

Gremium:

Finanzausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 1.

Einführung einer Übernachtungssteuer bei der Landeshauptstadt München Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in Beherbergungsbetrieben in der Landeshauptstadt München (Übernachtungssteuersatzung - ÜStS) Beschreitung des Rechtswegs

20-26 / A 03672 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
- Die Gruenen - Rosa Liste - Antrag.pdf
20-26 / A 03674 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
- OeDP - Muenchen-Liste - Antrag.pdf

20-26 / V 08022 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Entscheidung des BVerfG zur Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer Inhalt Einführung einer Übernachtungssteuer (örtliche Aufwandsteuer) bei der Landeshauptstadt München Gesamtkosten / Gesamterlöse ca. 2 Mio. € / 40 – 60 Mio. € Entscheidungsvorschlag In der Landeshauptstadt München wird eine Übernachtungssteuer eingeführt. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, einen Ausführungsbeschluss samt Satzungstext zu erstellen und dem Stadtrat vorzulegen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: Übernachtungssteuer Ortsangabe -/-

Beschluss.pdf (siehe Beschlussseite )