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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 28. Februar 2023, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Finanzausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 1.
1.
Einführung einer Übernachtungssteuer bei der Landeshauptstadt München
Satzung über die Erhebung einer Übernachtungssteuer in Beherbergungsbetrieben
in der Landeshauptstadt München (Übernachtungssteuersatzung - ÜStS)
Beschreitung des Rechtswegs
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20-26 / A 03672 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / A 03674 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Entscheidung des BVerfG zur Zulässigkeit einer Übernachtungssteuer
Inhalt
Einführung einer Übernachtungssteuer (örtliche Aufwandsteuer) bei der Landeshauptstadt München
Gesamtkosten / Gesamterlöse
ca. 2 Mio. € /
40 – 60 Mio. €
Entscheidungsvorschlag
In der Landeshauptstadt München wird eine Übernachtungssteuer eingeführt. Die Stadtkämmerei wird beauftragt, einen Ausführungsbeschluss samt Satzungstext zu erstellen und dem Stadtrat vorzulegen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
Übernachtungssteuer
Ortsangabe
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