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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 16. März 2023, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 2.

2.
Anpassung der Einkommensgrenzen für freiwillige Leistungen zum 01.04.2023 Das Bürgergeld für Münchens Zukunft - Anforderungen an die Reformen der Grundsicherung Antrag Nr. 20-26 / A 02748 ..............
  • 20-26 / A 02748 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
20-26 / V 08852 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass • Antrag Nr. 20-26 / A 02748 vom 17.05.2022 • Auftrag aus Beschluss der Vollversammlung vom 21.12.2022, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07830 Inhalt • Berechnung der neuen Armutsgefährdungsschwellen anhand der Inflationsrate • entsprechende Anpassung der Einkommensgrenzen für freiwillige Leistungen • Darstellung der Neuerungen durch das Bürgergeld • unveränderte Forderungen an den Gesetzgeber Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zu den neuen Armutsgefährdungs­schwellen • Zustimmung zu den neuen Einkommensgrenzen für freiwillige Leistungen • Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 02748 von der SPD / Volt - Fraktion und der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 17.05.2022 Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Bürgergeld • freiwillige Leistungen • Armutsgefährdungsschwelle • Armutsrisikoschwelle Ortsangabe -/-
Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)