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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 22. März 2023, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 5.
5.
Anpassung der Einkommensgrenzen für
freiwillige Leistungen zum 01.04.2023
Das Bürgergeld für Münchens Zukunft -
Anforderungen an die Reformen der
Grundsicherung
Antrag Nr. 20-26 / A 02748 ..............
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20-26 / A 02748 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
• Antrag Nr. 20-26 / A 02748 vom 17.05.2022
• Auftrag aus Beschluss der Vollversammlung vom 21.12.2022, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07830
Inhalt
• Berechnung der neuen Armutsgefährdungsschwellen anhand der Inflationsrate
• entsprechende Anpassung der Einkommensgrenzen für freiwillige Leistungen
• Darstellung der Neuerungen durch das Bürgergeld
• unveränderte Forderungen an den Gesetzgeber
Gesamtkosten/Gesamterlöse
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Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zu den neuen Armutsgefährdungsschwellen
• Zustimmung zu den neuen Einkommensgrenzen für freiwillige Leistungen
• Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 02748
von der SPD / Volt - Fraktion und der Fraktion Die Grünen - Rosa Liste vom 17.05.2022
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Bürgergeld
• freiwillige Leistungen
• Armutsgefährdungsschwelle
• Armutsrisikoschwelle
Ortsangabe
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