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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 29. November 2005, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)

Gremium:

Kinder- und Jugendhilfeausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 2.

Integrationsgruppen in Müchner Kinderkrippen Klageerhebung der Landeshauptstadt München gegen den Bezirk Oberbayern wegen dessen Beteiligung an der Finanzierung

02-08 / V 07119 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Inhalt Einleitung eines Sozialgerichtsverfahrens gegen den Bezirk Oberbayern zur Durchsetzung von dessen Verpflichtung, sich als überörtlicher Träger der Sozialhilfe an der Finanzie- rung der Integrationskrippen zu beteiligen. Entscheidungsvorschlag Auftrag zur Einleitung eines Sozialgerichtsverfahrens: Ermächtigung zur Klageerhebung, zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, zum Abschluss von Ver- gleichen sowie zur Vornahme notwendiger Verfahrenshand- lungen. Gesucht werden kann auch nach: - Integrative Kinderkrippen - Integrationskonzept

Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )