HINWEIS:

Auf Mobilgeräten (Android/IOS) können aus Sicherheitsgründen keine externen Dateien geladen werden, daher funktionieren die Links zu den Dokumenten nicht! Bitte öffnen Sie diese direkt aus einem Dateibrowser.

Außerdem können auf Grund dessen auch keine Style-Anweisungen und Icons geladen werden, somit ist die Darstellung unvollständig.

RIS Internet "TOP Download"

(Download erfolgte am 24.05.2024 10:21:51)

- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 29. November 2005, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)

Gremium:

Kinder- und Jugendhilfeausschuss

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 2.

Integrationsgruppen in Müchner Kinderkrippen Klageerhebung der Landeshauptstadt München gegen den Bezirk Oberbayern wegen dessen Beteiligung an der Finanzierung

02-08 / V 07119 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Inhalt Einleitung eines Sozialgerichtsverfahrens gegen den Bezirk Oberbayern zur Durchsetzung von dessen Verpflichtung, sich als überörtlicher Träger der Sozialhilfe an der Finanzie- rung der Integrationskrippen zu beteiligen. Entscheidungsvorschlag Auftrag zur Einleitung eines Sozialgerichtsverfahrens: Ermächtigung zur Klageerhebung, zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, zum Abschluss von Ver- gleichen sowie zur Vornahme notwendiger Verfahrenshand- lungen. Gesucht werden kann auch nach: - Integrative Kinderkrippen - Integrationskonzept

Beschluss.pdf (nach Antrag,endgültige Entscheidung durch die Vollversammlung )