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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 14. Dezember 2005, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 28.
28.
Integrationsgruppen in Müchner Kinderkrippen
Klageerhebung der Landeshauptstadt München
gegen den Bezirk Oberbayern
wegen dessen Beteiligung an der Finanzierung
02-08 / V 07119
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt
Einleitung eines Sozialgerichtsverfahrens gegen den Bezirk
Oberbayern zur Durchsetzung von dessen Verpflichtung,
sich als überörtlicher Träger der Sozialhilfe an der Finanzie-
rung der Integrationskrippen zu beteiligen.
Entscheidungsvorschlag
Auftrag zur Einleitung eines Sozialgerichtsverfahrens:
Ermächtigung zur Klageerhebung, zur Einlegung von
Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen, zum Abschluss von Ver-
gleichen sowie zur Vornahme notwendiger Verfahrenshand-
lungen.
Gesucht werden kann auch nach:
- Integrative Kinderkrippen
- Integrationskonzept
