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Anlass • Aufgabenmehrung im Rahmen des Angriffskrieges gegen die Ukraine und der hohen Fluchtmigration auch aus anderen Herkunftsländern • Fortsetzung Rahmenfinanzierung Inhalt • Personalmehrbedarfe im Amt für Wohnen und Migration • Personalmehrbedarfe der Geschäftsleitung des Sozial­referates • Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitions­programms • Antrag Nr. 20-26 / A 02469 vom 04.03.2022 • Antrag Nr. 20-26 / A 03649 vom 16.02.2023 Gesamtkosten • Die konsumtiven Kosten dieser Maßnahme betragen für das Sozialreferat ◦ einmalig in 2023: 2.319.985 € ◦ einmalig in 2024: 4.427.430 € ◦ einmalig in 2025: 4.381.870 € ◦ einmalig in 2026: 4.139.430 € ◦ einmalig in 2027: 3.892.190 € ◦ einmalig in 2028: 2.872.105 € ◦ dauerhaft ab 2029: 1.830.420 € jährlich • Die konsumtiven Kosten dieser Maßnahme betragen für das Kommunalreferat ◦ einmalig in 2023: 4.320 € ◦ dauerhaft ab 2024: 5.800 € jährlich • Investitionskosten Kraftfahrzeuge Sozialreferat ◦ einmalig in 2023: 52.200 € ◦ einmalig in 2027: 7.800 € Entscheidungs­vorschlag • Zustimmung zum dargestellten Personalmehrbedarf • Zustimmung zur Beschaffung von Kraftfahrzeugen • Zustimmung zur Anmietung von KFZ-Stellplätzen • Änderung der Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogramms • Geschäftsordnungsgemäße Behandlung des Antrags Nr. 20-26 / A 02469 vom 04.03.2022 • Der Antrag Nr. 20-26 / A 03649 vom 16.02.2023 bleibt aufgegriffen und wird bis 31.10.2023 im Rahmen einer neuen Sitzungsvorlage geschäftsordnungsgemäß behandelt.