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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 26. April 2023, 09:00 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 7.
7.
Beschluss über die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 gemäß § 36 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)
20-26 / V 08972
(Typ: Direkt)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Das Kreisverwaltungsreferat hat 2023 turnusmäßig für das Amtsgericht München die Vorschlagsliste zur Auswahl der Schöff*innen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 zu erstellen. Die Präsidentin des Landgerichts München I hat mit Schreiben vom 31.01.2023 die Landeshauptstadt München aufgefordert, 2.260 Personen für die Wahl vorzuschlagen.
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird ein Überblick über das Verfahren der Schöff*innenwahl gegeben. Es wird dargestellt, welche öffentlichkeits-wirksamen Maßnahmen das Kreisverwaltungsreferat ergriffen hat, um die geforderte Anzahl an freiwilligen Bewerbungen für das Schöff*innenamt zu erhalten. Des Weiteren wird erläutert, welche persönlichen Voraussetzungen für die Bewerber*innen bestehen, um in die Schöff*innenvorschlagsliste aufgenommen werden zu können.
Gesamtkosten/ Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Die in der aufliegenden Vorschlagsliste aufgeführten 4.948 Personen werden in die Vorschlagsliste für Schöff*innen für die Amtsperiode 2024 bis 2028 aufgenommen.
• Keine Aufnahme in die Beschlussvollzugskontrolle
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Schöff*innenwahl; Vorschlagliste Schöff*innen; Amtsperiode 2024-2028;
Ortsangabe
Stadtgebiet München
