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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 2. März 2023, 19:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
BA 25 - Vollgremium
Sitzungsort:
Mensa GS/Mittelschule Schrobenhausener Str. 17
TOP 42.
42.
Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 21.12.22:
Ergänzungsbeschluss zum Eckdatenbeschluss 2022 für den Haushalt 2023
1.) Dringende Personal- und Sachmittelbedarfe
aus nicht anerkannten Anmeldungen des
Eckdatenbeschlusses für den Haushalt 2023
1. Interkommunaler Flächenerwerb - Gründung
eines Zweckverbandes
2. Klimaneutrales München 2035
3. Besondere informelle und förmliche
Planungen / instrumente
4. Schlüsselprojekt Freiraumquartierskonzept
Innenstadt 1
5. PERSPEKTIVE MÜNCHEN,
Langfristige Siedlungsentwicklung
Baumschule Gotthardstraße / Willibaldstraße
6. Stärkung Steuerungsunterstützung
Bebauungsplanverfahren / Taskforce
Bebauungsplan
7. Senior*innenwohnen der Zukunft -
Förderprogramm
8. Wohnen in München - Verlängerung der
externen Beratungsstelle
9. Umsetzung Bestandssanierung städtische
Wohnungsbaugesellschaften
10. Task Force Wohnungsbau
2.) Ausweitung des Zuschussprogramms
"Barrierefreies Wohnen in München"
3.) Anträge
-
20-26 / A 03404
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03212
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03225
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03226
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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20-26 / A 03267
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03353
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
-
20-26 / A 03358
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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20-26 / A 03371
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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20-26 / A 03374
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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20-26 / A 03375
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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20-26 / A 03376
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 08206
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Anmeldung von dringenden Personal- und Sachmittelbedarfen
Inhalt
Beantragung von Personal- und Sachmittelbedarfen ab dem Jahr 2023, die im Rahmen des Eckdatenbeschluss 2022 für den Haushalt 2023 nicht anerkannt wurden.
Ausweitung des Zuschussprogramms „Barrierefreies Wohnen in München“
Gesamtkosten/Gesamterlöse
Gesamtkosten im Jahr 2023
Konsumtiv: für Personalaufwendungen: 3.307.000 €
für Sachmittel: 1.392.000 €
Investiv: 1.000.000 €
Entscheidungsvorschlag
1. Den dargestellten zusätzlichen Personal- und Sachmittelbedarfen des Referats für Stadtplanung und Bauordnung wird zugestimmt.
2. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für die Sachmittel für das Jahr 2023 in Höhe von 1.392.000 €, das Jahr 2024 in Höhe von 1.590.000 €, das Jahr 2025 in Höhe von 1.140.000 €, das Jahr 2026 in Höhe von 1.060.000 €, das Jahr 2027 in Höhe von 908.000 € und
ab dem Jahr 2028 in Höhe von 500.000 €, im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung bei der
Stadtkämmerei anzumelden.
3. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die erforderlichen Haushaltsmittel für Personalauszahlungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von jährlich 3.210.400 € und ab dem Jahr 2025 i.H.v. 3.120.020 € im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanaufstellung bei der Stadtkämmerei und dem Personal- und Organisationsreferat (Personal) anzumelden. Im Ergebnishaushalt entsteht bei der Besetzung mit Beamten/-
innen zusätzlich zu den Personalauszahlungen noch ein Aufwand für Pensions- und Beihilferückstellungen in Höhe von etwa 154.756 € (40% des JMB).