RIS Internet "TOP Download"
(Download erfolgte am 18.07.2024 17:32:39)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 25. Oktober 2005, 10:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Kreisverwaltungsausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 7.
7.
Dürfen Neonazis am 9. November
in München demonstrieren?
-
02-08 / A 02698 (Typ: Antrag) (Status: Erledigt)
-
02-08 / A 02724 (Typ: Ergänzungsantrag) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Antrag Nr. 2698 der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/RL vom 19.10.2005
Inhalt
Der Antrag von Herrn Stadtrat Benker zur Frage
„Dürfen Neonazis am 9. November in München demonstrieren?“
wird im Stadtrat inhaltlich behandelt.
Mit Bescheid vom 19.10.2005 wurde die Versammlung des Herrn Klettenhofer mit dem Thema „Ehre den 16. Toten vom 9. November 1923“ auf dem sog. Odeonsplatz (Platz vor der Feldherrnhalle) in vollem Umfang verboten. Ebenfalls mit Bescheid vom 19.10.2005 wurde die Versammlung des Herrn Bordin mit dem Thema „16. Jahrestag des Mauerfalls!“, angemeldet für den Marienplatz, örtlich verlegt auf den Karlsplatz.
Entscheidungsvorschlag
Von den dargestellten Inhalten wird Kenntnis genommen.