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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 14. Dezember 2005, 09:00 Uhr (Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)

Gremium:

Vollversammlung

Sitzungsort:

Großer Sitzungssaal

TOP 7.

ARGE für Beschäftigung München GmbH Umsetzung der Rahmenvereinbarung Auswirkung auf Gesellschaftsvertrag

02-08 / V 07197 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)

Kurzinfo:

Anlass Rahmenvereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, der Bundesagentur für Arbeit und kommunalen Spitzenverbänden (Weiterentwicklung der Grundsätze der Zusammenarbeit der Träger der Grundsiche-rung in den Arbeitsgemeinschaften gemäß § 44 b SGB II) Inhalt - Inhalt der Rahmenvereinbarung - Stärkung der Geschäftsführung der Arbeitsgemeinschaft für Beschäftigung München GmbH (ARGE) - Stärkung der dezentralen Verantwortung (Landeshaupt-stadt München übernimmt Führung im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung) - Trennung von Gewährleistungs- und Umsetzungsver-antwortung (Bundesagentur hat Gewährleistungs-, AR-GE bekommt Umsetzungsverantwortung) - Auswirkungen auf den Gesellschaftsvertrag Entscheidungsvorschlag Zustimmung zu den vorgeschlagenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages Gesucht werden kann auch nach: - Mehrheitsbildung - Trägerversammlungen

Beschluss.pdf (nach Antrag )