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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 9. Mai 2023, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Sicherung der Münchner Wasserversorgung
Antrag Nr. 08-14 / A 03995 der Stadtratsfraktion
der FDP vom 25.01.2013
Zukunft der Wasserversorgung in kommunaler Hand sichern
Antrag Nr. 08-14 / A 04124 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR
Vinzenz Zöttl, Herrn StR Richard Quaas, Herrn StR Georg Schlagbauer,
Herrn StR Mario Schmidbauer vom 20.03.2013
-
08-14 / A 03995
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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08-14 / A 04124
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 09428
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Inhalt:
Mit der Vorlage soll die geschäftsordnungsgemäße Erledigung der aufgegriffenen Anträge erfolgen.
Die EU-Konzessionsvergaberichtlinie von 2013 hat keine Auswirkungen auf die Wasserversorgung in München. Eine Liberalisierung ist nicht erfolgt. Entsprechende Maßnahmen, wie die Übertragung von Grundstücken oder die Entwicklung einer neuen organisatorischen Struktur, sind daher nicht erforderlich.
Gesamtkosten/Gesamterlöse:
-/-
Entscheidungsvorschlag:
Der Antrag Nr. 08-14 / A 03995 der Stadtratsfraktion FDP vom 25.01.2013 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Der Antrag Nr. 08-14 / A 04124 von Herrn StR Manuel Pretzl, Herrn StR Vinzenz Zöttl, Herrn StR Richard Quaas, Herrn StR Georg Schlagbauer, Herrn StR Mario Schmidbauer vom 20.03.2013 ist hiermit geschäftsordnungsgemäß erledigt.
Gesucht werden kann im RIS auch nach:
Europa, Konzessionsvergaberichtlinie der EU, Liberalisierung, Münchener Wasserversorgung
Ortsangabe:
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