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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 4. Juli 2023, 14:00 Uhr
(Abgeschlossen) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Bauausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 2.
2.
Programm im Zuge der Erneuerung von
Eisenbahnbrücken durch die DB Netz AG
Hier:
Eisenbahnüberführung über die Bodenseestraße
im 21. Stadtbezirk Pasing - Obermenzing und
im 22. Stadtbezirk Aubing - Lochhausen - Langwied
1. Projektgenehmigung für die Verkehrsanlagen im Zuge des Neubaus
der Eisenbahnüberführung Bodenseestraße durch die DB Netz AG
2. Genehmigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung
3. Anmeldung zur Fortschreibung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2023 – 2027
Kurzinfo:
Anlass
Beschluss des Bauausschusses vom 06.11.2018 (SV Nr. 14-20 / V 13011):
Genehmigung der Vorplanung und Auftrag zur Projektgenehmigung
Das Planfeststellungsverfahren für die EÜ Bodenseestraße ist nahezu abgeschlossen;
der noch ausstehende Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes
wird für Sommer 2023 erwartet.
Inhalt
Projektgenehmigung für die Verkehrsanlagen inklusive Ingenieurbauwerke
Gesamtkosten / Gesamterlöse
Gesamtkosten der Maßnahme: 54.801.000 Euro
Kostenanteil der LHM: 40.768.000 Euro
Vor. Zahlungen der DB Netz AG an die LHM: 5.600.000 Euro.
Entscheidungsvorschlag
1. Das Projekt mit Gesamtkosten in Höhe von 54.801.000 Euro und einem städtischen Finanzierungsanteil
in Höhe von 40.768.000 Euro wird nach Maßgabe des PHB 2 und der vorgelegten Entwurfsplanung
genehmigt.
Die Projektgenehmigung wird vorbehaltlich des Planfeststellungsbeschlusses erteilt.
2. Das Baureferat wird beauftragt, die Ausführung für die Anlagenteile,
welche durch die LHM erstellt werden, vorzubereiten und
die Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen,
sofern der Kostenanteil der LHM eingehalten wird.
3. + 4. Anmeldung der Mittel
5. Das Baureferat wird beauftragt, nach Maßgabe des Vortrags
eine Kreuzungsvereinbarung mit der DB Netz AG abzuschließen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Herrschinger Bahnweg
• Eisenbahnunterführung
• Eisenbahnkreuzung
• Netzergänzende Maßnahme 13
• NeM 13
Ortsangabe
• Stadtbezirk 21 Pasing - Obermenzing
• Stadtbezirk 22 Aubing - Lochhausen - Langwied
• Bodenseestraße zwischen „Am Krautgarten“ und Dickensstraße