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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Montag, 22. Mai 2023, 19:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 10 - Vollgremium
Sitzungsort:
Gaststätte Alter Wirt, Dachauer Str. 274, 80992 München

TOP 8.

8.
(U) Aktuelle Bauleitplanverfahren mit Bezug zu Allgemeinen Grünflächen Weiteres Vorgehen Anträge a) Auswirkungen der Übernahme des Bürgerbegehrens "Grünflächen erhalten" durch den Stadtrat der LH München auf bereits laufende Bauprojektplanungen im Stadtbezirk 16 Antrag-Nr. 20-26 / B 05279 des Bezirksausschusses 16 - Ramersdorf-Perlach vom 28.03.2023 b) Sofortige Weiterführung des Gutachterverfahrens für das Projekt Rosenhof, Stephensonplatz / Bf. Perlach Antrag 20-26 / B 05281 des Bezirksausschusses 16 - Ramersdorf-Perlach vom 28.03.2023
20-26 / V 09587 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Mit Beschluss vom 01.03.2023 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 09071) hat die Vollversammlung des Stadtrates die Forderung des Bürgerbegehrens „Grünflächen erhalten“ gemäß Art. 18a Abs. 14 Satz 1 GO übernommen. Damit muss sowohl der Erhalt der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Allgemeinen Grünflächen (AG) als auch der Öffentlichen Grünanlagen der Grünanlagensatzung als grundsätzliche Zielvorgabe Eingang in die auch laufenden Bebauungsplanverfahren finden und ist als solche in die Abwägung einzustellen. Bei der Durchsicht aller betroffenen Verfahren hat das Referat für Stadtplanung und Bauordnung einige identifiziert, die dem Stadtrat zur Entscheidung für das weitere Vorgehen vorgelegt werden sollen. Inhalt Die Beschlussvorlage enthält Vorschläge für eine übergeordnete Richtungsentscheidung zum weiteren Vorgehen für einige Projekte/Bauleitplanverfahren, insbesondere dazu, welche laufenden Planungsprozesse – nun unter Beachtung des Bürgerbegehrens – per se fortgeführt werden sollen. Es werden gebündelt Projekte und Bauleitplanverfahren dargestellt, die sich noch eher am Anfang eines Verfahrens befinden und bei denen zeitnah weitere Verfahrensschritte anstehen. Nicht behandelt werden die Bauleitplanverfahren, bei denen in nächster Zeit ohnehin eine gesonderte Sitzungsvorlage zur Behandlung in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung eingebracht wird. weiter siehe Vorlage