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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 22. Juni 2023, 09:30 Uhr
(TO freigegeben) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 3.
3.
Auflösung des Zuwendungsvertrages mit dem
Betreuungsverein des Sozialdienstes
katholischer Frauen München e. V. (SkF) und
Mittelübertragung auf den Betreuungsverein
Zukunft Hoffnung e. V.
Kurzinfo:
Anlass
• Auflösung des Zuwendungsvertrages mit dem
Betreuungsverein des Sozialdienstes katholischer
Frauen München e. V. (SkF)
• Mittelübertragung auf den Betreuungsverein Zukunft
Hoffnung e. V.
Inhalt
• Neues Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) zur Rechtsstellung
und den Aufgaben der Betreuungsvereine
• Neue landesrechtliche Regelung zur Finanzierung der Betreuungsvereine
in Bayern
• Anpassung der kommunalen Förderung an die neuen Aufgaben mit Beschluss
der Vollversammlung vom 30.11.2022, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07591
• Aufhebung des Zuwendungsvertrages mit dem
Betreuungsverein des SkF
• Mittelübertragung auf den Betreuungsverein Zukunft Hoffnung e. V., anteilig
für das Jahr 2023
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Zustimmung zur Auflösung des Zuwendungsvertrages mit dem
Betreuungsverein des Sozialdienstes katholischer Frauen München e. V.
(SkF) zum 01.08.2023
• Zustimmung zur Übertragung der für den Betreuungsverein des Sozialdienstes
katholischer Frauen e. V. (SkF) genehmigten und für den Zeitraum 01.08.2023 bis
31.12.2023 nicht mehr benötigten Zuwendungsmittel in Höhe von 116.606 Euro auf
den Betreuungsverein Zukunft Hoffnung e. V. (Paritätischer Wohlfahrtsverband) in Höhe
von 69.054 Euro sowie zur Finanzierung diverser Maßnahmen für Betreuungen in Höhe
von 47.552 Euro im Jahr 2023.
• Beauftragung des Sozialreferates, die dauerhafte Förderung des Betreuungsvereins
Zukunft Hoffnung e. V. im ZND-Beschluss 2024 darzustellen und die benötigten Mittel zur
Verfügung zu stellen.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Selbstbestimmung im Sinne Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
• Vereinsbetreuer*innen
• andere Hilfen
• Einzelfallberatung
• Betreuungsvereine
• Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG)
Ortsangabe
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