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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 22. Juni 2023, 09:30 Uhr (TO freigegeben) (im Anschluss an vorherige Sitzung)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 3.

3.
Auflösung des Zuwendungsvertrages mit dem Betreuungsverein des Sozialdienstes katholischer Frauen München e. V. (SkF) und Mittelübertragung auf den Betreuungsverein Zukunft Hoffnung e. V.

20-26 / V 09576 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass • Auflösung des Zuwendungsvertrages mit dem Betreuungsverein des Sozialdienstes katholischer Frauen München e. V. (SkF) • Mittelübertragung auf den Betreuungsverein Zukunft Hoffnung e. V. Inhalt • Neues Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) zur Rechtsstellung und den Aufgaben der Betreuungs­vereine • Neue landesrechtliche Regelung zur Finanzierung der Betreuungsvereine in Bayern • Anpassung der kommunalen Förderung an die neuen Aufgaben mit Beschluss der Vollversammlung vom 30.11.2022, Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 07591 • Aufhebung des Zuwendungsvertrages mit dem Betreuungsverein des SkF • Mittelübertragung auf den Betreuungsverein Zukunft Hoffnung e. V., anteilig für das Jahr 2023 Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Zustimmung zur Auflösung des Zuwendungsvertrages mit dem Betreuungsverein des Sozialdienstes katholischer Frauen München e. V. (SkF) zum 01.08.2023 • Zustimmung zur Übertragung der für den Betreuungsverein des Sozialdienstes katholischer Frauen e. V. (SkF) genehmigten und für den Zeitraum 01.08.2023 bis 31.12.2023 nicht mehr benötigten Zuwendungsmittel in Höhe von 116.606 Euro auf den Betreuungsverein Zukunft Hoffnung e. V. (Paritätischer Wohlfahrtsverband) in Höhe von 69.054 Euro sowie zur Finanzierung diverser Maßnahmen für Betreuungen in Höhe von 47.552 Euro im Jahr 2023. • Beauftragung des Sozialreferates, die dauerhafte Förderung des Betreuungsvereins Zukunft Hoffnung e. V. im ZND-Beschluss 2024 darzustellen und die benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Selbstbestimmung im Sinne Artikel 12 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) • Vereinsbetreuer*innen • andere Hilfen • Einzelfallberatung • Betreuungsvereine • Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)