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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 20. Juli 2023, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 10.
10.
Satzung zur Änderung der Satzung über die Gebühren
für die Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte der
Landeshauptstadt München (Gebührensatzung
dezentrale Flüchtlingsunterkünfte)
Anpassung der Unterkunftsgebühren für Geflüchtete
Antrag Nr. 20-26 / A 03514 .....
Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung
der Flüchtlingsunterkünfte der Landeshauptstadt München
(Benutzungssatzung dezentrale Flüchtlingsunterkünfte)
-
20-26 / A 03514
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
20-26 / V 09489
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
• Aufhebung der staatlichen Gebührenregelung in
§ 23 DVAsyl (alte Fassung vom 16.08.2016) durch den 12. Senat
des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) im Rahmen eines
Normenkontrollverfahrens nach § 47 VwGO mit Beschluss
vom 14. April 2021 (12 N 20.2529)
• Unterbringung Geflüchteter in dezentralen Unterkünften
• Antrag Nr. 20-26 / A 03514 von der Fraktion Die Grünen -
Rosa Liste, SPD / Volt – Fraktion vom 16.12.2022,
„Anpassung der Unterkunftsgebühren für Geflüchtete“
Inhalt
• Änderung der Satzung zur Gebührenerhebung in
dezentralen Flüchtlingsunterkünften
• Änderung der Satzung zur Benutzung der
dezentralen Flüchtlingsunterkünfte
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Den Änderungssatzungen wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Stadtrecht
• Gebührensatzung
• Benutzungssatzung
• Unterkünfte für Geflüchtete
Ortsangabe
-/-