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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 30. November 2005, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 26.
26.
Die Münchner Baumschutzverordnung;
Schritte zur Erleichterung und zur
Beschleunigung der Baumschutzverfahren;
Ergebnisse der Anhörung der Bezirks-
ausschüsse und der einschlägigen Verbände
a)Antrag Nr. 2869 der Stadtratsfraktion
DIE GRÜNEN/RL vom 17.05.2001 .
b)Antrag Nr. 1821 des Bezirksausschusses
des 19. Stadtbezirkes Thalkirchen- Obersendling-Forstenried-
Fürstenried-Solln vom 03.02.2004
c)Empfehlung Nr. 42 der Bürgerver-
sammlung des 19. Stadtbezirkes
Bezirksteil Obersendling-Forstenried-
Fürstenried am 22.04.2004
d)Antrag Nr. 2251 des Bezirksausschusses
des 9. Stadtbezirkes Neuhausen-
Nymphenburg vom 20.07.2004
e)Empfehlung Nr. 94 der Bürgerver-
sammlung des 16. Stadtbezirkes
Ramersdorf-Perlach am 12.05.2005
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02-08 / A 02824
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
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96-02 / A 02869
(Typ: Antrag)
(Status: Erledigt)
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02-08 / E 00094
(Typ: BV-Empfehlung)
(Status: Erledigt)
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02-08 / A 02856
(Typ: Änderungsantrag)
(Status: Erledigt)
02-08 / V 07153
(Typ: Beschlussvorlage VB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
Anlass ist der Stadtratsauftrag vom 28.01.2004, wonach das Planungsreferat
im Rahmen der Novellierung der Baumschutzverordnung und der Prüfung möglicher Verfahrenserleichterungen beim Vollzug dieser Verordnung die Bezirksausschüsse, die Träger öffentlicher Belange und die anerkannten Verbände anhören und dem Stadtrat über das Ergebnis berichten sollte.
Inhalte
Ergebnis der Anhörungen der Bezirksausschüsse, der Träger öffentlicher Belange und der anerkannten Verbände;
Empfehlungen des Planungsreferates, insbesondere die Fichte aus der BaumschutzVO heraus zu nehmen und das Beteiligungsverfahren für die Bezirksausschüsse von einem Anhörungsverfahren in ein Unterrichtungsverfahren mit der Option der Anhörung im Einzelfall, zu ändern; Auftrag an das Planungsreferat, den Schutzgebietsumgriff der Baumschutzverordnung zu aktualisieren.
Entscheidungsvorschlag
Der Stadtrat beauftragt das Planungsreferat, in Bezug auf die Änderung der Baumschutzverordnung erneut ein Anhörungsverfahren bei den Trägern öffentlicher Belange und anerkannten Verbänden durchzuführen und das Ergebnis zusammen mit der Anpassung des Schutzgebietsumgriffes dem Stadtrat zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.
