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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Donnerstag, 20. Juli 2023, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 8.

8.
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum Genehmigung von Zweckentfremdungen von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger öffentlicher Belange für die Anwesen: - Haldenbergerstraße 11 - Haldenbergerstraße 12 - Schlehbuschstraße 30 - Waldhornstraße 15 - Hofmannstraße 22 10. Stadtbezirk - Moosach 21. Stadbezirk - Pasing-Obermenzing 19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln

20-26 / V 10194 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass • Nutzung von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten, Erforderlichkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung Inhalt • Öffentliches Interesse an Zweckentfremdungen von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger öffentlicher Belange • Gesteigerter Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete unter Berücksichtigung des Resettlementprogramms, der Aufnahme von afghanischen Ortskräften und des Angriffskriegs auf die Ukraine Gesamtkosten/Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag • Die Genehmigungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger öffentlicher Belange werden erteilt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: • ZwEWG • ZeS Ortsangabe • Haldenbergerstraße 11 – 10. Stadtbezirk Moosach • Haldenbergerstraße 12 – 10. Stadtbezirk Moosach • Schlehbuschstraße 30 – 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing • Waldhornstraße 15 – 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing • Hofmannstraße 22 – 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling- Forstenried-Fürstenried-Solln

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)