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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 20. Juli 2023, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 8.
8.
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Genehmigung von Zweckentfremdungen von
Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung
von Geflüchteten aufgrund vorrangiger öffentlicher
Belange für die Anwesen:
- Haldenbergerstraße 11
- Haldenbergerstraße 12
- Schlehbuschstraße 30
- Waldhornstraße 15
- Hofmannstraße 22
10. Stadtbezirk - Moosach
21. Stadbezirk - Pasing-Obermenzing
19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling-
Forstenried-Fürstenried-Solln
20-26 / V 10194
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
• Nutzung von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von
Geflüchteten, Erforderlichkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung
Inhalt
• Öffentliches Interesse an Zweckentfremdungen von Wohnraum zur
vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger
öffentlicher Belange
• Gesteigerter Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete unter Berücksichtigung
des Resettlementprogramms, der Aufnahme von afghanischen Ortskräften und
des Angriffskriegs auf die Ukraine
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Die Genehmigungen zur Zweckentfremdung von Wohnraum zur
vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund vorrangiger
öffentlicher Belange werden erteilt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZwEWG
• ZeS
Ortsangabe
• Haldenbergerstraße 11 – 10. Stadtbezirk Moosach
• Haldenbergerstraße 12 – 10. Stadtbezirk Moosach
• Schlehbuschstraße 30 – 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
• Waldhornstraße 15 – 21. Stadtbezirk Pasing-Obermenzing
• Hofmannstraße 22 – 19. Stadtbezirk Thalkirchen-Obersendling-
Forstenried-Fürstenried-Solln
