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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Mittwoch, 26. Juli 2023, 19:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
BA 04 - Vollgremium
Sitzungsort:
Aula des städt. Berufsschulzentrums, Elisabethplatz 4 Hinweis: Barrierefreier Zugang nicht möglich

TOP 1.

1.
(U) Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene für besseren Mieterschutz
20-26 / V 09425 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Empfehlung Nr. 20-26 / E 00807 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 – Schwabing-West am 14.09.2022 Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene für besseren Mieterschutz Inhalt Ausführungen zur gemeinwohlorientierten Bodenpolitik und Mieterschutz, Schaffung und Erhaltung von gefördertem und bezahlbarem Wohnraum Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen. Die Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Stadtentwicklung, Wohnungsbauförderung, Mieterschutz Ortsangabe Gesamtes Stadtgebiet