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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 18. Juli 2023, 19:30 Uhr (Niederschrift)
Gremium:
BA 09 - Vollgremium
Sitzungsort:
Kultur im Trafo / Saal, Nymphenburger Str. 171 a, 80634 München

TOP 5.

5.
Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene für besseren Mieterschutz
20-26 / V 09425 (Typ: Beschlussvorlage SB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass Empfehlung Nr. 20-26 / E 00807 der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 – Schwabing-West am 14.09.2022 Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene für besseren Mieterschutz Inhalt Ausführungen zur gemeinwohlorientierten Bodenpolitik und Mieterschutz, Schaffung und Erhaltung von gefördertem und bezahlbarem Wohnraum Gesamtkosten/ Gesamterlöse -/- Entscheidungsvorschlag Von der Sachbehandlung wird Kenntnis genommen. Die Empfehlung der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 04 ist geschäftsordnungsgemäß behandelt. Gesucht werden kann im RIS auch nach Stadtentwicklung, Wohnungsbauförderung, Mieterschutz Ortsangabe Gesamtes Stadtgebiet