RIS Internet "TOP Download"
(Download erfolgte am 13.05.2024 09:16:49)
- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Mittwoch, 25. Oktober 2023, 09:00 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Vollversammlung
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 49.
49.
Personalbedarf Ausländerbehörde; Einbürgerungsoffensive;
Anpassung des Staatsangehörigkeitsrechts
Kurzinfo:
Anlass
Laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht geschaffen werden. Dabei sollen insbesondere die Voraussetzungen für die Einbürgerung erheblich erleichtert werden.
Im Einzelnen sind folgende wesentlichen Änderungen geplant:
- Reduzierung der Voraufenthaltszeiten (Einbürgerungsanspruch bereits nach einem 5-jährigen Aufenthalt in Deutschland (bisher 8 Jahre), bei besonderen Integrationsleistungen nach 3 Jahren (bisher 6 Jahre);
- Zulassung von Mehrstaatigkeit aller Antragssteller*innen;
- Herabsetzung der erforderlichen Aufenthaltszeit durch Geburt im Inland;
- Erleichterungen für Gastarbeitergenerationen bzgl. der deutschen Sprachkenntnisse
Das Gesetz soll Ende dieses Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.
Inhalt
In der Beschlussvorlage wird dargestellt, welche organisatorischen Veränderungen, Maßnahmen und Personalbedarfe notwendig sind, um der Einbürgerungsbehörde die Bewältigung der zu erwartenden Erhöhung der Antragszahlen zu ermöglichen.
Gesamtkosten
Die Kosten dieser Maßnahme betragen befristet für die Jahre 2025 und 2026 insgesamt 2.972.310 €.
Gesamterlöse
Die Erlöse dieser Maßnahme betragen befristet ab Inkrafttreten des Gesetzes für die drei Jahre (vor. 2024 – 2026) 2.550.000 €.
Entscheidungsvorschlag
Das Kreisverwaltungsreferat wird in Abstimmung mit dem Personal- und Organisationsreferat beauftragt, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen umzusetzen und die notwendigen Stellen einzurichten.
Gesucht werden kann im RIS auch unter
Personalbedarf Ausländerbehörde; Einbürgerungsoffensive; Anpassung des Staatsangehörigkeitsrechts
Ortsangabe
München