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- Öffentliche Tagesordung -

Sitzungs-Informationen

Dienstag, 17. Oktober 2023, 09:30 Uhr (Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal

TOP 4.

4.
Delegation der Insolvenzberatung auf die kreisfreien Städte und Landkreise – Fortsetzung der Umsetzung in München

20-26 / V 10748 (Typ: Beschlussvorlage VB) (Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass • Delegation der Insolvenzberatung vom Freistaat Bayern auf die Kommunen seit 01.01.2019 • personelle und finanzielle Folgewirkungen in der verwaltungsmäßigen Abwicklung für die Landeshauptstadt München Inhalt • Personelle Verstärkung der Verwaltung um eine neue Stelle mit 30 Wochenstunden (TVöD E 9c) zur Kompensation der Mehraufgaben für die Mittelverteilung aus der Delegation der Insolvenzberatung • Erhöhung der Delegationsmittel für die verbands-geführten Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in München zum Ausgleich von Kostensteigerungen ab dem Jahr 2023 • Verwendung der restlichen Delegationsmittel für weitere personelle Ausweitung oder Kosten- und Tarifsteigerungen bei den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen der freien Träger der Wohlfahrtspflege Gesamtkosten/Gesamterlöse • Die Kosten dieser Maßnahme betragen 101.932 Euro im Jahr 2023 und 237.982 Euro ab dem Jahr 2024. • Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 101.932 Euro im Jahr 2023 und 237.982 Euro ab dem Jahr 2024. Entscheidungsvorschlag • Der Verstärkung der Verwaltung durch Neueinrichtung einer Stelle in der Verwaltung mit 30 Wochenstunden (TVöD E 9c) zur Bearbeitung der Mittelverteilung der Delegationsmittel wird zugestimmt. • Der Erhöhung der Delegationsmittelauszahlungen der Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen in der Landeshauptstadt München an die freien Träger der Wohlfahrtspflege zum Ausgleich von Personalvollkosten und Kostensteigerungen im Jahr 2023 wird zugestimmt. • Der voraussichtlichen personellen Ausweitung bei den Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen der freien Träger der Wohlfahrtspflege oder der Kompensation weiterer Kosten- bzw. Tarifsteigerungen wird zugestimmt. Gesucht werden kann im RIS auch unter: • Schuldnerberatung • Verwaltungskräfte • Konnexität • Kostenerstattung Ortsangabe -/-

Öffentliches Dokument Beschluss.pdf (nach Antrag)