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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 17. Oktober 2023, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Großer Sitzungssaal
TOP 4.
4.
Delegation der Insolvenzberatung auf die
kreisfreien Städte und Landkreise –
Fortsetzung der Umsetzung in München
Kurzinfo:
Anlass
• Delegation der Insolvenzberatung vom Freistaat Bayern auf
die Kommunen seit 01.01.2019
• personelle und finanzielle Folgewirkungen in der verwaltungsmäßigen
Abwicklung für die Landeshauptstadt München
Inhalt
• Personelle Verstärkung der Verwaltung um eine neue Stelle mit
30 Wochenstunden (TVöD E 9c) zur Kompensation der Mehraufgaben
für die Mittelverteilung aus der Delegation der Insolvenzberatung
• Erhöhung der Delegationsmittel für die verbands-geführten Schuldner-
und Insolvenzberatungsstellen in München zum Ausgleich von
Kostensteigerungen ab dem Jahr 2023
• Verwendung der restlichen Delegationsmittel für weitere personelle
Ausweitung oder Kosten- und Tarifsteigerungen bei den Schuldner- und
Insolvenzberatungsstellen der freien Träger der Wohlfahrtspflege
Gesamtkosten/Gesamterlöse
• Die Kosten dieser Maßnahme betragen 101.932 Euro im Jahr 2023
und 237.982 Euro ab dem Jahr 2024.
• Die Erlöse dieser Maßnahme betragen 101.932 Euro im Jahr 2023
und 237.982 Euro ab dem Jahr 2024.
Entscheidungsvorschlag
• Der Verstärkung der Verwaltung durch Neueinrichtung einer Stelle in
der Verwaltung mit 30 Wochenstunden (TVöD E 9c) zur Bearbeitung der
Mittelverteilung der Delegationsmittel wird zugestimmt.
• Der Erhöhung der Delegationsmittelauszahlungen der Schuldner-
und Insolvenzberatungsstellen in der Landeshauptstadt München an
die freien Träger der Wohlfahrtspflege zum Ausgleich von Personalvollkosten
und Kostensteigerungen im Jahr 2023 wird zugestimmt.
• Der voraussichtlichen personellen Ausweitung bei den Schuldner-
und Insolvenzberatungsstellen der freien Träger der Wohlfahrtspflege
oder der Kompensation weiterer Kosten- bzw. Tarifsteigerungen
wird zugestimmt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• Schuldnerberatung
• Verwaltungskräfte
• Konnexität
• Kostenerstattung
Ortsangabe
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