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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Dienstag, 19. September 2023, 19:30 Uhr
(Niederschrift)
Gremium:
BA 09 - Vollgremium
Sitzungsort:
Kultur im Trafo / Saal, Nymphenburger Str. 171 a, 80634 München, Hinweis: Barrierefreier Zugang möglich
TOP 6.
6.
Maßnahmen zur Angebotsausweitung von Carsharing und die dafür
erforderliche Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren in
Bereichen mit Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Landeshauptstadt
München (Parkgebührenordnung)
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20-26 / A 04001 (Typ: Änderungsantrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / E 00048 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
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20-26 / B 04639 (Typ: BA-Antrag) (Status: Erledigt)
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20-26 / E 00966 (Typ: BV-Empfehlung) (Status: Erledigt)
Kurzinfo:
Anlass
Mit der Teilstrategie Shared Mobility (Sitzungsvorlagen Nr. V 20-26 / V 04857) beschloss der Stadtrat im Januar 2022, das Shared Mobility Angebot und insbesondere Carsharing in das gesamte Stadtgebiet auszuweiten.
Als Anreiz für die stationsunabhängigen Anbieter soll ein neuer Gebührenrahmen festgelegt werden. Die zusätzliche Vergabe von 600 Stellplätzen für stationäres Carsharing schafft zudem ein verlässliches Angebot an festgelegten Orten im gesamten Stadtgebiet.
Inhalt
Mit dem vorliegenden Beschluss wird dem Stadtrat ein neuer Gebührenrahmen sowie die erforderliche Änderung der Parkgebührenordnung zu Entscheidung vorgelegt. Zudem wird das Verfahren für die Vergabe der 600 stationären Carsharing Stellplätze zusammen mit den Vergabekriterien und erforderlichen Anpassungen der SoNuGebS und SoNuRL vorgestellt.
Gesamtkosten/
Gesamterlöse
Die erforderlichen Mittel wurden bereits in der Sitzungsvorlagen Nr. V 20-26 / V 04857 beantragt und bewilligt.
Entscheidungs-vorschlag
1. Das Mobilitätsreferat wird mit der Anpassung der Parkgebührenordnung und zusammen mit dem Kreisverwaltungsreferat mit der Erhebung der neuen Gebühren für das stationsungebundene Carsharing beauftragt.
2. Der Vergabe für die 600 stationären Carsharing-Stellplätze für das stationsbasierte Carsharing wird zugestimmt.
3. Das Kreisverwaltungsreferat wird gebeten, die Ergänzungen für das stationsbasierte Carsharing in die SoNuRL und SoNuGebS im Rahmen der nächsten Änderung aufzunehmen.
Gesucht werden kann im RIS nach
Shared Mobility, Carsharing, stationsbasiertes Carsharing, freefloating Carsharing
Ortsangabe
Gesamtes Stadtgebiet