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- Öffentliche Tagesordung -
Sitzungs-Informationen
Donnerstag, 28. September 2023, 09:30 Uhr
(Abgeschlossen)
Gremium:
Sozialausschuss
Sitzungsort:
Kleiner Sitzungssaal
TOP 13.
13.
Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Genehmigung von Zweckentfremdungen von
Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung
von Geflüchteten aufgrund vorrangiger
öffentlicher Belange für das Anwesen der
Wolfratshauser Str. 61
19. Stadtbezirk - Thalkirchen-Obersendling-
Forstenried-Fürstenried-Solln
20-26 / V 10835
(Typ: Beschlussvorlage SB)
(Status: Endgültiger Beschluss)
Kurzinfo:
Anlass
• Nutzung von Wohnraum zur vorübergehenden Unterbringung von
Geflüchteten, Erforderlichkeit einer Zweckentfremdungsgenehmigung
Inhalt
• Öffentliches Interesse an einer Zweckentfremdung von Wohnraum
zur vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund
vorrangiger öffentlicher Belange
• Gesteigerter Bedarf an Unterkünften für Geflüchtete unter
Berücksichtigung des Resettlementprogramms, der Aufnahme von
afghanischen Ortskräften und des Angriffkriegs in der Ukraine
Gesamtkosten/Gesamterlöse
-/-
Entscheidungsvorschlag
• Die Genehmigung zur Zweckentfremdung von Wohnraum zur
vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten aufgrund
vorrangiger öffentlicher Belange wird erteilt.
Gesucht werden kann im RIS auch unter:
• ZwEWG
• ZeS
Ortsangabe
• 19. Stadtbezirk – Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürstenried-Solln
• Wolfratshauser Str. 61
